Mit der Einführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) ist der Handel mit CO2-Zertifikaten für alle fossilen Brennstoffe eingeführt worden. Dies führt zu höheren Preisen für Gas, Heizöl und alle anderen nicht erneuerbaren Brennstoffe.
In unserer Handreichung werden die Auswirkungen auf die Preisbildung bei der Wärmelieferung beschrieben. Hierbei erweisen sich ältere Preisänderungsklauseln, die auf den Börsenpreis und jede Einzelposition der Gaslieferung Bezug nehmen, als problematisch. Für Preisänderungsklauseln, die ihr Marktelement stattdessen aus einem Brennstoffindex des Statistischen Bundesamtes oder dessen Wärmepreisindex bilden, dürfte eher kein Handlungsbedarf bestehen. Nur dann, wenn der zeitliche Abstand zwischen dem Lieferzeitraum und dem für die Indexwerte maßgeblichen Zeitraum größer ist, ergeben sich Nachteile. Aber auch bei nachteiligen Klauseln gibt es Ansatzpunkte dafür, über die Steuer- und Abgabenklausel die Mehrkosten weiter zu geben. Stellt die Preisänderungsklausel auf die Entwicklung der eigenen Brennstoffeinkaufskosten ab, gibt es keine Probleme bei der Weitergabe der im Brennstoffpreis enthaltenen Zertifikatskosten.
Unsere Mitglieder finden hier eine entsprechende Handreichung für den Umgang und die Auswirkungen der Zertifikate auf die Preisänderungsklauseln und den bestehenden sowie neu abzuschließenden Wärmelieferungsverträgen.
Verfasst wurde die Handreichung von unserem Justiziar und Vorsitzenden des Juristischen Beirats im vedec, Martin Hack von den Rechtsanwälten Günther aus Hamburg.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
In unserer Handreichung werden die Auswirkungen auf die Preisbildung bei der Wärmelieferung beschrieben. Hierbei erweisen sich ältere Preisänderungsklauseln, die auf den Börsenpreis und jede Einzelposition der Gaslieferung Bezug nehmen, als problematisch. Für Preisänderungsklauseln, die ihr Marktelement stattdessen aus einem Brennstoffindex des Statistischen Bundesamtes oder dessen Wärmepreisindex bilden, dürfte eher kein Handlungsbedarf bestehen. Nur dann, wenn der zeitliche Abstand zwischen dem Lieferzeitraum und dem für die Indexwerte maßgeblichen Zeitraum größer ist, ergeben sich Nachteile. Aber auch bei nachteiligen Klauseln gibt es Ansatzpunkte dafür, über die Steuer- und Abgabenklausel die Mehrkosten weiter zu geben. Stellt die Preisänderungsklausel auf die Entwicklung der eigenen Brennstoffeinkaufskosten ab, gibt es keine Probleme bei der Weitergabe der im Brennstoffpreis enthaltenen Zertifikatskosten.
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Das Bereitstellen von Handreichungen und qualifizierten Informationsmaterialien zu den aktuellen Themen der Energiedienstleistungen ist Teil unserer exklusiven Serviceleistungen für unsere Mitglieder. Weitere Vorteile einer Verbandsmitgliedschaft sind z.B.:
· Beratung in allen Fragen zum Contracting durch die Geschäftsstelle
· Zugriff auf aktuelle Contracting-Anfragen und Ausschreibungen
· Aktuelle der Rechtsprechung angepasste Musterverträge
· Mitarbeit in Gremien und damit Mitarbeit an politischen Themen
· Veröffentlichung von Contracting-Projekten
· Attraktive Nachlässe auf Teilnahmegebühren unserer Veranstaltungen
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